Schluss mit der Kriminalisierung der BDS-Bewegung!
Kundgebung vor dem Deutschen Bundestag
Freitag, den 31.01.2020 um 16:00 Uhr
Mehr als ein halbes Jahr nach der Willensbekundung des Deutschen Bundestags gegen die internationale BDS-Bewegung fordern mehrere Organisationen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erneut auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch im Hinblick auf BDS-Aktionen zu schützen und den Anti-BDS-Beschluss vom Mai 2019 aufzuheben…
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Kommt zahlreich zur Kundgebung vor dem Bundestag
am Freitag, 31. Januar 2020 – 16:00 Uhr!
Im Zusammenhang mit der Anti-BDS-Resolution verweisen wir gerne auf einen Brief vom 18. Oktober 2019, in dem fünf UNO-Sonderberichterstatter verschiedener Ressorts ihre Sorge zum Ausdruck brachten, dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken. und die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten haben… hier der Brief in Gänze.
