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Newsletter: BDS Kampagne

Veröffentlichung der UN-Datenbank von Siedlungsunternehmen

Newsletter BDS Kampagne – 01. März 2020

Veröffentlichung der UN-Datenbank von Siedlungsunternehmen

Am 12. Februar 2020 wurde eine UN-Datenbank von Unternehmen veröffentlicht, die sich am Bau und Unterhalt von völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen beteiligen. Menschenrechtsverteidiger*innen und insbesondere die BDS-Bewegung fordern seit Jahren, dass dieseFirmen für ihre Beteiligung an Völkerrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden…  hier weiterlesen

English: Release of long-delayed UN settlement database significant step towards holding Israel accountable

Die UN-Datenbank ist unvollständig!
So fehlt in der Auflistung aus ungeklärten Gründen das deutsche Unternehmen HeidelbergCement, der weltweit größte Zementhersteller, der Steinbrüche und Produktionsanlagen in der besetzten Westbank betreibt und dessen Produkte zum Bau und Ausbau illegaler Siedlungen verwendet wurden.
Wenige Tage vor Veröffentlichung der UN-Datenbank wurde ein Forschungsbericht von SOMO (The Centre for Research on Multinational Corporations, Netherlands) und AlHaq (palästinensische Menschenrechtsorganisation) veröffentlicht, in dem die Aktivitäten des multinationalen Unternehmens  in der Westbank untersucht wurden.
Hier eine Zusammenfassung des Berichts auf Deutsch:
Verstöße in Stein gemeißelt HeidelbergCement in den besetzten palästinensischen Gebieten
  ***The UN database is incomplete!
For unknown reasons the list does not include the German company HeidelbergCement, the world’s largest cement manufacturer, which operates quarries and production facilities in the occupied West Bank and whose products were used to build and expand illegal settlements.
A few days before publication of the UN database, a research report by SOMO (The Center for Research on Multinational Corporations, Netherlands) and AlHaq (Palestinian Human Rights Organization) was published, in which the activities of the multinational company in the West Bank were examined.Here the report:
Violations Set in Stone: HeidelbergCement in the Occupied Palestinian TerritoryIn unserem letzten Newletter haben wir auf eine Veranstaltung mit Georg Meggle verwiesen “Wer ist Antisemit? – Eine philosophische Begriffsklärung”, die im Rahmen einer Veranstaltung / Gesprächsreihe an der Humboldt-Universität Berlin stattgefunden hatte.
Hier der Vortrag im pdf-FormatBDS tritt für den einfachen Grundsatz ein, dass Palästinenser*innen dieselben Rechte haben wie alle anderen Menschen auch

Nachtrag:
Kundgebung am 31. Januar 2020 gegen die Kriminalisierung der BDS-Bewegung, zu der BDS-Aktivist*innen aus ganz Europa angereist waren und ihr Unverständnis für den Anti-BDS-Bschulss des Bundestages zum Ausdruck brachten.
Hier der Bericht mit 20 Redebeiträgen der Aktivist*innen (als Video-playlist und Audios) und vielen Fotos zur Kundgebung!***BDS upholds the simple principle that Palestinians are entitled to the same rights as the rest of humanity
Addendum: Rally on January 31, 2020 against the criminalisation of the BDS movement. BDS activists from across Europe joined and sent a clear message to the members of the Bundestag.
You will find a report of the rally here, including videos of activists’ speeches (playlist and audios) and pics. Der Anti-BDS-Beschluss des deutschen Bundestags: Antwort der Bundesregierung an UN-Sonderberichterstatter

Zur Erinnerung: Im Oktober 2019 berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter der Überschrift “Uno rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags” darüber, dass mehrere Uno-Sonderberichterstatter nach SPIEGEL-Informationen bei der Bundesregierung gegen den Bundestagsbeschluss intervenierten und ihre Sorge zum Ausdruck brachten, ‘…dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken’. In ihrem Schreiben an Bundesaussenminister Maas vom 18. Oktober 2019  fordern die UN-Sonderberichterstatter die Bundesregierung auf, innerhalb von 60 Tagen zu erklären, welche rechtlichen Auswirkungen der Bundestagsbeschluss habe und wie er sich mit den Verpflichtungen Deutschlands zum Schutz der internationalen Menschenrechte vertrage. So schnell indes vermochte die Bundesregierung / der Bundesaussenminster nicht zu antworten!Schließlich –  mit Datum 14. Januar 2020 –  übermittelte die Ständige Vertretung der BRD bei den Vereinten Nationen die Antwort an das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte, in dem die Bundesregierung ihre Antwort an die UN-Sonderberichterstatter darlegt!

Im letzten Absatz des Schreibens heißt es:

“The protection of human rights defenders remains at the core of Germany’s human rights policy. The German Government remains committed to supporting the important work done by human right defenders and civil society organisations that is geared towards a peaceful resolution of the Israeli-Palestinian conflict. This support encompasses the protection of civic space to express legitimate grievances” Copyright © *2019* *www.bds-kampagne.de*, All rights reserved.

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Updated: 1. März 2020 — 19:44

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