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Wertingen: Empörung über Bürgermeister Lehmeier im Stadtrat

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier die Pressemitteilung der CSU Wertingen von heute 14:10 Uhr.

PRESSEMITTEILUNG

Empört zeigte sich die CSU-Stadtratsfraktion über das Verhalten von Bürgermeister Lehmeier in der letzten Stadtratssitzung. Dabei ging es um das vierstöckige Bauvorhaben der Siedlungsbaugenossenschaft (SBG) an der Kanalstraße in Wertingen.

Mehrere Stadträte unterschiedlicher Fraktionen hatten in der Sitzung die Schaffung von sozial erschwinglichem Wohnraum ausdrücklich begrüßt, jedoch Bedenken gegen den Standort auf dem früheren Alcron-Gelände geäußert. Das Projekt gehöre in ein Wohnbaugebiet und beschränke die künftige Entwicklung des Laugnaplatzgeländes, für die im übrigen leider immer noch kein Konzept vorliege.

Als Stadtrat Dr. Johann Popp den Bürgermeister fragte, ob der Verkauf an die SBG bereits beurkundet sei, antwortete dieser mit „Ja“. Mittlerweile hat Lehmeier nach der Sitzung auf Anfrage schriftlich eingeräumt, dass dies die Unwahrheit war und in Wirklichkeit noch keine Beurkundung stattgefunden hat.

Die Empörung bei der CSU-Fraktion ist auch deswegen so groß, weil ein Versehen des Bürgermeisters ausgeschlossen werden könne, zumal er in Personalunion auch Mitglied der Verwaltung der SBG ist. Zudem habe er sich für seine falsche Auskunft nicht einmal entschuldigt und weder gegenüber dem Stadtrat insgesamt noch gegenüber der Öffentlichkeit den Sachverhalt richtiggestellt. Ein solcher Umgang mit der Wahrheit stelle die künftige Zusammenarbeit ernstlich in Frage. Zudem sein die Beschlussfassung im Stadtrat unter falschen Voraussetzungen erfolgt. Deshalb trete die CSU-Fraktion dafür ein, das Thema bei nächster Gelegenheit erneut im Stadtrat zu behandeln.

Updated: 3. März 2020 — 21:12

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