Franz Proske Wertingen

Wertinger Blog - Kritische Anmerkungen - Alternative Informationen - Corona

Polizei in Berlin handelt verfassungswidrig

Die neue Strategie der Berliner Polizei auf Demonstrationen ist offenbar, jeden Teilnehmer der keine Maske trägt vorläufig in Gewahrsam zu nehmen, wegen des vermeintlichen Verdachts auf Fälschung von Gesundheitszeugnissen, § 277 StGB. Ich war selbst Zeuge eines solchen Vorgangs und mich erreichen täglich weitere Augenzeugenberichte.
Durch diese verfassungsfeindliche „Polizeitaktik“, werden Redner gezielt davon abgehalten zu sprechen, Freiheitsberaubungen durchgeführt und das Grundgesetz mit Füßen getreten.
Folgende Straftatbestände kommen gegenüber der Polizei diesbezüglich zumindest regelmäßig in Betracht. Ich rege entsprechende Strafanzeigen an.

Nötigung, 240 Strafgesetzbuch
Falschen Verdächtigung, § 164 Strafgesetzbuch
Freiheitsberaubung, § 239 Strafgesetzbuch
Störung von nicht verbotene Versammlungen, § 21 Versammlungsgesetz

Die Berliner Polizei setzt alles daran, Versammlungen niederzuschlagen, das wird ihr nicht gelingen, wir machen weiter solange es nötig ist.
Ich empfehle den Bürger in Uniform die Lektüre der Geschichtsbücher, vor allem die zwanziger und dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts.

Markus Haintz
Rechtsanwalt                 https://t.me/Haintz

Updated: 5. September 2020 — 12:24

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