Franz Proske Wertingen

Wertinger Blog - Kritische Anmerkungen - Alternative Informationen - Corona

Hygieneplan kein dienstliche Anordnung

In der Anlage übersende ich zu Ihrer Kenntnis (u.a.) auch den (anonymisierten) „Normenkontrollantrag” samt “Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 VwGO” vom 03.09.20 gegen den Freistaat Bayern. Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird bis (spätestens) 08.09.20, Uhr 7:30 erwartet.
In diesen 54 Seiten ist umfangreich ausgeführt, weshalb die „Rechtsgrundlage“ der BayIfSMV bzgl. der „Mund-Nasen-Bedeckung“ eklatant unrechtmäßig ist. Insoweit bemühte ich mich ja vergangenen Freitag bereits, Sie hierfür zumindest ein wenig zu sensibilisieren.
Haben die zuständigen Richter noch (juristischen und gesunden Menschen-)Verstand und Gewissen, können sie m.E. aufgrund der (medizinischen/wissenschaftlichen/juristischen) Faktenlage den besagten Rechtsmitteln nur stattgeben. Dies bleibt abzuwarten und bis dahin zumindest zu erhoffen.

Mir kam zu Ohren, dass sich das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus zwischenzeitlich in einem Schreiben vom 04.09.20 – erneut ohne fundierte inhaltliche Auseinandersetzung mit den Thematiken – lediglich auf eine “enge Abstimmung mit dem StMGP” und vermeintlich „relevante Erkenntnisse“ berufen hat. Die Maßnahmen des Rahmenhygieneplans seien „erforderlich und zumutbar“. Aus München kam jedoch kürzlich bekanntlich bereits offiziell die Aussage, dass es „keine Verwaltungsakte gäbe und eine solche auch nicht zusammengestellt werden könne.“ Allein dies ist skandalös. (Weitere Klagen sind rechtshängig.) Andererseits befleißigt sich das Ministerium nunmehr, mit noch weitreichenderen Sanktionen gegenüber den Leidtragenden zu drohen bzw. durch die SchulleiterInnen drohen/umsetzen zu lassen.

Sehr geehrte Frau ……..,., es gilt m.E. bitte insoweit unbedingt folgendem Absatz (auf S. 8, 2. Bullet Point), und hierbei insbesondere dem letzten Halbsatz Aufmerksamkeit zu schenken: „Lehrkräfte, die die Vorgaben des Rahmenhygieneplans umsetzen, machen sich – anders als dort (im Infobrief) dargestellt – weder strafbar noch haftbar; ebenso wenig sind Disziplinarverfahren zu befürchten. Anlass zur Remonstration besteht nicht, die Maßnahmen stellen auch keine dienstliche Anordnung i.S.d. § 35 BeamtStG dar.“

Wenn nicht „dienstlich i.S.d. § 35 BeamtStG”, dann also keine „übertragene Aufgabe“ i.S.d. § 35 BeamtStG … – ….aber was dann?! Eigentlich dürfte damit alles klar gesagt bzw. Schwarz auf Weiß geschrieben sein: Antizipierte „Exkulpation“ des „Rechtsstaates“…unter gleichzeitiger Übertragung der vollen – haftungs-/strafrechtlichen und menschlichen – Verantwortung auf seine Beamten als Privatpersonen…

Sehr geehrte Frau …….., bitte diskutieren Sie die Sachverhalte mit den anderen SchulleiterInnen und Lehrkräften, welche auch alle in dieses „rechtliche Vakuum“ manövriert sind. Mir liegt das Wohlergehen ALLER (SchulleiterInnen/Lehrkräfte/Eltern/Kinder…) – insbesondere ALLER Kinder – am Herzen.
Beste Grüße und morgen einen wirklich guten Schulstart….
(Mein Name)

Updated: 9. September 2020 — 7:18

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