Liveübertragung: Donnerstag, 17. September, 19.35 Uhr
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 17. September 2020, nach halbstündiger Debatte über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz, 19/20042) ab. Ebenfalls abgestimmt werden ein Antrag der FDP mit dem Titel „Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren“ (19/20046) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines unabhängigen Pandemierates (19/20565). Zu den Vorlagen liegt eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/22597).
