Franz Proske Wertingen

Wertinger Blog - Kritische Anmerkungen - Alternative Informationen - Corona

Anfrage: Worauf stützt Söder seine Regelungswut?

Markus Söder kennt in seiner Verordnungswut kaum noch Grenzen. Immer drastischer greifen die Maßnahmenpakete in die Freiheits- und Bürgerrechte ein. Nunmehr soll in München an der frischen Luft an öffentlichen Plätzen eine Maskenpflicht eingeführt werden. Und das örtliche Gesundheitsamt soll sogar von Soldaten unterstützt werden.

Dabei ist bis heute nicht ersichtlich, auf welcher wissenschaftlichen und rechtlichen Basis die Staatsregierung derzeit handelt. Akten dazu konnte das Gesundheitsministerium bis heute nicht vorlegen. Schlimmer noch. Denn bei der geradezu peinlichen Antwort der Staatsregierung in einem Gerichtsverfahren wird einem schwindelig: Angeblich hat die Staatsregierung keinerlei Akten, die die Infektionsschutzmaßnahmeverordnungen begründen.

Das ist ungeheuerlich! Ein wesentlicher Bestandteil von Demokratie und Rechtsstaat ist es, dass für jede Freiheitsbeschränkung eine Nachweispflicht besteht: Sind die Maßnahmen geeignet und notwendig? Wenn die Staatsregierung das nicht ordentlich begründen kann, dann liegt Willkür vor.

Da die Maßnahmen der Staatsregierung ohne Beteiligung des Landtags verordnet wurden, möchte ich jetzt ganz genau wissen:

  1. Welche konkreten wissenschaftlichen und medizinischen Untersuchungen den jeweiligen Infektionsschutzmaßnahmeverordnungen der Staatsregierung zu Grunde liegen.
  2. Auf welcher wissenschaftlichen (medizinischen und epidemiologischen) Grundlage die Einführung der Maskenpflicht erfolgte.
  3. Ob die Staatsregierung, außer in München, noch in weiteren Städten und Gemeinden an öffentlichen Plätzen eine Maskenpflicht einführen möchte?

Und in Bezug auf die Unterstützung durch Soldaten der Bundeswehr, die eigentlich besseres zu tun haben sollten möchte ich wissen:

► Auf welcher Rechtsgrundlage das Ersuchen an die Bundesregierung um Amtshilfe durch Soldaten der Bundeswehr erfolgte? Und wie genau denn ausgerechnet Soldaten das Gesundheitsamt unterstützen sollen.

Derzeit gibt es nachweislich keine Faktenlage mehr, die solche lebenseinschränkenden und wirtschaftszerstörenden Maßnahmen rechtfertigen würde. Denn die Pandemie ist längst vorbei. Und trotz der massiven Ausweitung der Corona-Tests gibt es in ganz Deutschland derzeit nicht einmal 0,1 % Infizierte.

Die Staatsregierung hat mir hier fristgerecht und ausführlich zu antworten. Denn es handelt sich um massive Grundrechtseinschränkungen mit weitreichenden Folgen für die Zukunft Bayerns und all seiner Bürger.

Ich halte Euch auf dem Laufenden in diesen wichtigen Fragen!

Updated: 22. September 2020 — 21:30

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