Franz Proske Wertingen

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RAin Claudia Langer: Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren,

die derzeitige Handhabung der Maskenpflicht an den Schulen in Bayern ist mit dem Ausdruck „Chaos“ noch liebevoll umschrieben.

Seit dem Urteil des VG Würzburg zur Attestpflicht mit Diagnose weiß keine Schule mehr in Bayern, wie die Rechtslage ist.

Nach der Verordnung, auf welche der Hygieneplan verweist, genügt die Glaubhaftmachung nach § 1 Abs. 2., dass jemandem aus gesundheitlichen Gründen
das Tragen einer Maske unzumutbar ist.

Sie wissen, dass die Glaubhaftmachung auf unterschiedlichem Wege erfolgen kann. Dies wissen die Schulen jedoch nicht. Es kann nicht die Aufgabe aller Eltern sein, die Schulen darüber aufzuklären, was die Schule verlangen darf und was nicht.

Bitte beenden Sie endlich dieses rechtliche Chaos und weisen die Schulen unverzüglich darauf hin, dass zur Glaubhaftmachung genau die Glaubhaftmachung ausreicht, wie sie für das Zivilprozessrecht geregelt ist.

Bitte weisen Sie auch endlich die Schulen darauf hin, dass die Glaubhaftmachung überhaupt nicht der Schule gegenüber zu erfolgen braucht, sondern nur hoheitlich handelnden Personen und Stellen. Dies sind die Stellen, die befugt sind, Verstösse gegen die Verordnung mittels Bußgeld zu ahnden. Dies ist nicht die Schule sondern das Ordnungsamt. Bitte weisen Sie die Schulen auch endlich darauf hin, dass Schulausschlüsse im Zusammenhang mit der Maskenpflicht keine rechtliche Basis haben, so lange eine Schule eine Gefährdung durch einen Schüler nicht selbst beweisen kann.

Bitte weisen Sie die Schulen auch endlich darauf hin, dass die Schule keine Befugnis nach DSGVO hat, Gesundheitsdaten der Kinder zu erfassen, wozu auch bereits eine Attestkopie zählt.

Bitte weisen Sie Ihre Schulen endlich darauf hin, dass sie hier täglich im Bereich der Nötigung unterwegs sind, für die jeder Schulleiter und Lehrer strafrechtlich persönlich belangt werden kann.

Wenn die o.g. Maßnahmen nicht unverzüglich getroffen werden, muss bezüglich des herrschenden Rechts-Chaos Vorsatz angenommen werden. Nun, der Saal 600 ist groß.

MfG,
Ihr Art. 20 AB. 4 GG
In Vertretung durch die bay Eltern
und RA Claudia Langer

Updated: 22. September 2020 — 16:12

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