Franz Proske Wertingen

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Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Grundgesetz Art. 87a

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Eigentlich ist ein Einsatz der Bundeswehr im Blick auf das Grundgesetz juristisch nicht möglich. Die Regierung ignoriert wieder mal gesetzliche Grundlagen. Dies jedoch nicht erst jetzt sondern nachdem schon seit Jahren immer wieder versucht wurde über den Aspekt der Terrorbedrohung den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu rechtfertigen, wurde mindestens seit März diesen Jahres der Einsatz mit einer “aktuellen Bedrohung” gerechtfertigt.

“Die Bundesregierung bereitet einen massiven Einsatz der Bundeswehr im Inneren vor. Das berichtete gestern Der Spiegel gestützt auf ein internes Papier des Verteidigungsministeriums. „In den kommenden Tagen“ werde die Bundeswehr „zur Bewältigung der Coronakrise 15.000 Soldaten mobilisieren“, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Updated: 23. September 2020 — 13:32

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