Franz Proske Wertingen

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Entwurf des Bundeshaushalts 2021

Die Regierung erhöht mitten in der Krise den Rüstungsetat, anstatt dieses Geld in Bildung, Arbeit und Soziales zu investieren
Die Bundesregierung hat gestern den von Finanzminister Olaf Scholz vorgelegten Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Dieser beinhaltet eine Erhöhung des Wehretats um weitere 2,6 Prozent auf insgesamt 46,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2018 ist das eine Steigerung um gut 21 Prozent für Waffen und Kriegsgerät. Wieso die Bundesregierung Deutschlands Verschuldung zugunsten einer weiteren Aufrüstung in die Höhe treibt, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Gleichzeitig soll der Etat für Arbeit und Soziales um 3,9 Prozent gekürzt werden – mitten in der Coronakrise, als die Arbeitslosigkeit steigt und unzählige Menschen in Armut getrieben werden. Ebenfalls vielsagend: der Bildungsetat für 2021 beinhaltet lediglich 20,2 Milliarden Euro – im Vergleich zu den 46,8 Milliarden Euro für Rüstung ist das ein lächerlich kleiner Betrag.”

Quelle: NachDenkSeiten

Updated: 25. September 2020 — 22:18

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