Franz Proske Wertingen

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Bayerisches Landesamt f. Datenschutz: Attest ohne Diagnose!

Sehr geehrte Frau H..,

Sie haben uns am 17.09.2020 eine Beratungsanfrage zum Thema “Befreiung von Maskenpflicht” zukommen lassen, zu der wir Ihnen Folgendes mitteilen:

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) sind Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, von der Trageverpflichtung befreit.

Wie in § 1 Abs. 2 Nr. 2 6. BayIfSMV genannt, obliegt es Ihnen Ihre Befreiung vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung glaubhaft machen zu können.
Eine Befreiung vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann insbesondere durch das Vorzeigen einer entsprechenden ärztlichen Bestätigung (Attest oder formlose Bestätigung) glaubhaft gemacht werden.
Hier empfehlen wir Ihnen, sich von Ihrem Arzt eine Bestätigung ausstellen zu lassen, die keine Diagnose nennt.

Als datenschutzrechtlichen Verstoß sehen wir es hier an, wenn über Ihre ärztliche Bestätigung eine Kopie angefertigt wird. Ebenso ist es nicht erforderlich, dass eine Dokumentation über das Vorzeigen der ärztlichen Bestätigung vorgenommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Referat 2 – Gesundheitswesen
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Promenade 18
91522 Ansbach
https://www.lda.bayern.de

Updated: 29. September 2020 — 14:07

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