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Das ERSTE: Peter Böhringer demontiert die Corona-Politik der Regierung

Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag Peter Böhringer (AfD) hat die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushalts bezweifelt. Man müsse gerade in Coronazeiten über die Haushalte reden. “Die Haushalte sind überzogen Corona geprägt. Man muss es auch rechtlich sehen. Die Schuldenbremse wird bereits zum zweiten und demnächst zum dritten Mal ausgesetzt, beziehungsweise sie wird überzogen. Die Sonderregel wird in Bezug auf Corona gezogen.” Dies gehe auf Kosten künftiger Generationen. “Das ist in dieser Form verfassungswidrig. Davon sind wir überzeugt. Die Schuldenbremse kann nur ausgesetzt werden, wenn sich die haushalterische Notlage der Kontrolle des Staates entzieht. Und das kann im dritten Corona-Haushalt, wir sind ja schon wirklich im dritten in sechs Monaten, nicht sagen. Weiterhin werden die Ausgaben, die gebracht werden von Olaf Scholz, nicht ausschließlich für Corona-Folgeschäden aufgewandt. Auch das wären rechtliche Voraussetzungen, in dieser Form zu arbeiten. Und man könnte diese Dinge, die mit Schulden finanziert werden, auch mit Auflösung von Rücklagen finanzieren.“

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/Peter-Boehringer-Haushalt-Verschuldung-100.html

Updated: 29. September 2020 — 17:54

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