Ralf Ludwig in Ehningen
Wir haben keinen funktionierenden Rechsstaat mehr.
Die Gerichte weigern sich, politische Entscheidungen zu überprüfen.
Der deutsche Mittelstand wird zerstört.
Grundrechte werden massiv außer Kraft gesetzt.
Willkürpolitik in Deutschland.
Die parlamentarische, demokratische Kontrolle findet nicht mehr statt.
Inkraftsetzung von Ermächtigunsgesetzen.
