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FAZ: Maßnahmen verfassungsmäßig bedenklich?

„Verfassungsrechtlich bedenklich“ nannte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, den aktuellen Zustand am Freitag in der F.A.Z. „Das Parlament muss in diesen Fragen viel mehr Mitsprache haben“, sagte Fechner. Die Schutzmaßnahmen seien nötig, „aber wenn sie wesentlich in Grundrechte eingreifen, muss das Parlament entscheiden“.

FAZ, hinter Bezahlschranke:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sind-die-corona-massnahmen-verfassungsmaessig-bedenklich-16996984.html

Updated: 12. Oktober 2020 — 9:33

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