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Söder ermächtigt sich selbst für 20 000 000 000 €

Bayerisches Haushaltsgesetz 19/20

Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für Kapitel 13 19 (Sonderfonds Corona-Pandemie) und den dort auszugleichenden Mindereinnahmen im Haushaltsjahr 2020 Kredite am Kreditmarkt bis zur Höhe von 20 000 000 000 € aufzunehmen. 2Die Kreditermächtigung kann übertragen werden, soweit diese Kreditmittel bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2020 nicht aufgenommen wurden und zur Deckung noch benötigt werden.

Siehe: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayHG2019_2020-2a

Updated: 12. Oktober 2020 — 15:15

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