Franz Proske Wertingen

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Corona-Maßnahmen: Exekutive entscheidet seit 25. März allein

n allen Fraktionen des Bundestages werden Stimmen laut, dem Parlament eine größere Mitsprache bei den Corona-Maßnahmen einzuräumen. Insbesondere die Beherbungsverbote sind stark in der Kritik. Einige Politiker sind sogar überzeugt, sie würden die parlamentarische Beratung nicht überstehen.

Während sich die Regierungsspitzen aus Bund und Ländern am heutigen Mittwoch (14.10.) zu einer Gesprächsrunde treffen, regt sich im Bundestag zunehmend Unmut über die marginale Rolle, die das Parlament seit dem 25. März in Sachen Corona spielt.about:blankabout:blankabout:blankabout:blankabout:blankabout:blank

An diesem Tag stellte der Bundestag fest, dass es in Deutschland eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gebe. Das Infektionsschutzgesetz wurde so angepasst, dass es den Regierungen in Bund und Ländern möglich ist, Verordnungen und Bund-Länder abgestimmte Maßnahmen auf dem kurzen Dienstweg ohne Einbezug des Bundestags zu erledigen.

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Updated: 15. Oktober 2020 — 10:25

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