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Corona-Maßnahmen: Anwaltverein fordert parlamentarische Kontrolle

Der Bundestag will künftig bei den Corona-Maßnahmen ein Wort mitreden. Dafür erhält das Parlament nun Unterstützung vom Anwaltverein.

Berlin Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine stärkere Beteiligung des Bundestags an Entscheidungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.„Wir brauchen mehr parlamentarische Kontrolle und eine ausreichende Rechtsgrundlage“, sagte DAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge dem Handelsblatt. Im Frühjahr möge der Zeitfaktor noch ein „legitimer Ausschlussgrund“ für ein parlamentarisches Verfahren gewesen sein. „Kaum jemand konnte voraussehen, wie rasant die Pandemie sich entwickeln würde“, so Ruge. Das sei aber jetzt kein Argument mehr.

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Updated: 20. Oktober 2020 — 21:12

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