Franz Proske Wertingen

Wertinger Blog - Kritische Anmerkungen - Alternative Informationen - Corona

Erosion der Demokratie: Spahn will weiter mit Anordnungen regieren

Die Länderregierungen umgehen ebenfalls die Parlamente, die Kanzlerin mauschelt mit den Ministerpräsidenten. Endlich mehrt sich die Kritik von Seiten der Abgeordneten an der schleichenden Aushebelung der Demokratie durch Corona-Maßnahmen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn weiß, was zu tun ist, auch wenn er im pluralis majestatis spricht. Das Parlament braucht er dazu nicht: “Wir wissen, in welchen Situationen das Virus leichtes Spiel hat. Und wir wissen, wie wir es dem Virus schwer machen können.” Das war jetzt noch verbunden mit einem Appell an die Bürger, “angesichts der steigenden Infektionszahlen weiterhin wachsam und achtsam zu sein”, aber im Bundesgesundheitsministerium ist man bereits damit beschäftigt, die dank der Coronapandemie stark erweiterte Kompetenz des Ministers langfristig auszubauen. Das war zu erwarten, Behörden und Organisationen geben nicht gerne die Macht wieder ab, die sie erstmals nur bedingt zur Reaktion auf eine Gefahrenlage erhalten haben (Ausnahmezustände verschwinden nicht, sondern verwandeln sich in eine neue Form des Normalzustandes).

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Updated: 21. Oktober 2020 — 6:15

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