Franz Proske Wertingen

Wertinger Blog - Kritische Anmerkungen - Alternative Informationen - Corona

Zweiter Lockdown verfassungswidrig

Die erneuten Ausgangsbeschränkungen im Berchtesgadener Land in Bayern schrecken Unternehmer in ganz Deutschland auf. Gerade Einzelhändler, Restaurantbetreiber und Hoteliers befürchten, dass sie schon bald wieder bundesweit verpflichtet werden könnten, für Wochen ihre Läden zu schließen.

Doch wären einheitliche Maßnahmen für ganz Deutschland und zigtausend Betriebe überhaupt rechtens? Nein, meint Ferdinand Kirchhof, bis 2018 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. „Eine bundesweite Vorschrift wäre kompetenziell und sachlich nicht möglich“, sagte er WELT.

Die Hürden sind aus seiner Sicht dieses Mal höher als beim ersten Mal.

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Updated: 21. Oktober 2020 — 22:10

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