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Rechtliche Einschätzung zur Maskenpflicht bei Inzidenzüberschreitungen

Gemäß § 24 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes kann eine Infektion NUR durch einen Arzt festgestellt werden, demnach nicht durch einen positiven PCR Test. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 t) Infektionsschutzgesetzes handelt es sich bei Covid-19 um eben eine solche Infektionskrankheit.

In § 2 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes wird definiert was eine Infektion ist:
Demnach ist eine Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes „die Aufnahme eines Krankheitserregers UND seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus.“

Der Inzidenzwert ist daher aktuell praktisch überall 0, solange nicht eine konkrete Infektion gemäß den obigen Definitionen durch einen Arzt festgestellt wird, dies ist nicht der Fall.

Daher gibt es meines Erachtens auch keine Maskenpflicht (welche mit Inzidenzwerten begründet wird!) solange die Inzidenz nicht dergestalt nachgewiesen ist, dass ein Arzt feststellt, dass der Krankheitserreger aufgenommen wurde UND seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus nachgewiesen ist.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

NACHTRAG:
“Dazu hast Du etwas geschrieben gerade. Das würde ich gerne ergänzen.

Zumindest wäre nämlich festzustellen durch Kreuzproben im Labor, ob nicht ein weiterer Erreger ebenfalls nachweisbar und somit ursächlich für Symptome sein kann, weil diese bezogen auf Covid-19 nicht spezifisch genug sind.”

Updated: 23. Oktober 2020 — 21:52

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