Franz Proske Wertingen

Wertinger Blog - Kritische Anmerkungen - Alternative Informationen - Corona

Es bleibt so ver­fas­sungs­widrig wie es ist

Der Bundestag hat seine ihm verfassungsrechtlich zugewiesene Rolle in der Pandemie noch nicht gefunden. Er ermöglicht und begleitet das Regieren per Verordnung und zögert, die Ermächtigungsgrundlagen für die Corona-Verordnungen nachzubessern.

Wenn man den drei Staatsgewalten Rollen beim Fußball zuweisen würde, würde die Exekutive außerhalb des Platzes für Organisation und Ordnung sorgen und die Judikative das Schiedsrichtergespann stellen. Die Parlamentarier aber stünden auf dem Feld. Denn “entscheidend is auf’m Platz”, wusste schon Alfred Preißler, langjähriger Kapitän von Borussia Dortmund – im Fußball wie in der Demokratie. Im ersten halben Jahr der Pandemie standen allerdings vorwiegend Funktionäre und Ordner auf dem Platz. Holprige Bund-Länder-Runden und rustikal einsteigende Ministerpräsidenten prägten das Bild, eingerahmt durch mehrheitlich freundlichen parlamentarischen Beifall von der Seitenlinie. 

Dem demokratischen Spielfluss hat diese verkehrte Rollenverteilung allerdings nicht gut getan, die Schiedsrichter mussten oft eingreifen und Blutgrätschen wie die Beherbergungsverbote sanktionieren, mancher Zuschauer wandte sich ganz ab. Es ist daher zu begrüßen, dass die Rolle der Parlamente in der Pandemie nach über einem halben Jahr nun endlich breiter diskutiert wird. Den Anlass bieten die Pläne aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) für ein drittes Bevölkerungsschutzgesetz. Allerdings sind die zugrunde liegenden staatsorganisationsrechtlichen Fragen sperrig und die notwendigen Differenzierungen für die mediale Öffentlichkeit wenig geländegängig. Es sind zwei Problemkreise auseinanderzuhalten.

Gastbeitrag von Prof. Dr. Thorsten Kingreen weiterlesen auf lto.de

Updated: 27. Oktober 2020 — 16:46

Schreibe einen Kommentar

Franz Proske © 2017  |   E-Mail  |   Impressum  |   Datenschutz  |    Frontier Theme