Franz Proske Wertingen

Wertinger Blog - Kritische Anmerkungen - Alternative Informationen - Corona

Ralf Ludwig – zur Lage in Berlin

Gesetze werden – das macht den Charakter des Unrechtsstaates aus – bei Bedarf unkontrolliert beiseitegeschoben. Das geschriebene Recht steht unter dem Vorbehalt des Politischen in Gestalt des Parteiwillens und wird nach Willkür ausgelegt oder suspendiert. Das Strafrecht wird verbogen zu einem Instrument, um “Verschwörungsheoretiker”, “Rechtsradikale”, “Leugner”, “Reichsbürger” oder andere als Schädlinge abgestempelte politisch Andersdenkende zu verfolgen.

Updated: 27. Oktober 2020 — 17:32

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