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Bundeskabinett beschließt Einschränkung von Grundrechten!

Die Merkel-Diktatur läßt die Maske fallen!

Das wurde heute Vormittag in der Kabinettssitzung (an welcher auch Jens Spahn teilnahm) als Gesetzentwurf vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

„§ 29 Einschränkung von Grundrechten
Die Grundrechte der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.”

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/10/novelle-verfasschungsschutzrecht.html

(Siehe Seite 4 des Entwurfes)

Updated: 6. November 2020 — 7:32

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