Franz Proske Wertingen

Wertinger Blog - Kritische Anmerkungen - Alternative Informationen - Corona

Der Deutsche Anwaltverein fordert Schluß mit Verordnungen!

Corona-Schutzmaßnahmen: DAV fordert Einbindung des Parlaments

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, für Corona-Schutzmaßnahmen wieder zum demokratischen Gesetzgebungsprozess zurückzukehren und das Parlament entscheiden zu lassen.

Die Zeit der Notverordnungen ist nach Auffassung des DAV nach Monaten der Pandemie so nicht mehr notwendig. Damit würden nicht nur die Regeln eher akzeptiert, sondern auch der Rechtsstaat.

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Updated: 29. Oktober 2020 — 14:57

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