Corona-Schutzmaßnahmen: DAV fordert Einbindung des Parlaments
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, für Corona-Schutzmaßnahmen wieder zum demokratischen Gesetzgebungsprozess zurückzukehren und das Parlament entscheiden zu lassen.
Die Zeit der Notverordnungen ist nach Auffassung des DAV nach Monaten der Pandemie so nicht mehr notwendig. Damit würden nicht nur die Regeln eher akzeptiert, sondern auch der Rechtsstaat.
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