Franz Proske Wertingen

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Deutsche Welle: Merkels Corona-Politik ist ignorant und arrogant

Die Kanzlerin hat dem Parlament endlich ihre Strategie gegen die Pandemie erklärt. Leider viel zu spät, denn die Würfel waren längst gefallen. Das zeugt von fehlendem Respekt vor dem Souverän, meint Marcel Fürstenau.

“Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.” Mit diesem Satz aus ihrer Regierungserklärung bringt Angela Merkel unbewusst das ganze Dilemma ihrer Corona-Politik auf den Punkt. Denn tatsächlich ergreift das von ihr geführte sogenannte “Corona-Kabinett” Maßnahmen, mit denen es ohne Zustimmung des Bundestages beispiellos tief in die Grundrechte von 83 Millionen Menschen in Deutschland eingreift.

Um jedes Missverständnis zu vermeiden: Merkel und die Regierungschefs der 16 Bundesländer sind dazu berechtigt. Grundlage ihres Handelns ist das bereits 2001 in Kraft getretene und während der Pandemie mehrmals ergänzte Infektionsschutzgesetz. Eine Art Vollmacht, mit der die Exekutive in einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” sofort Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einleiten kann. Genau das hat sie im März mit dem ersten Lockdown im Einverständnis mit dem Parlament getan.

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Updated: 29. Oktober 2020 — 20:32

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