Auch in einer Pandemie muss der Staat Interessen abwägen. Dabei versagt die Regierung derzeit. Teile der Maßnahmen sind rechtswidrig.
Beginnen wir mit einem großen Wort: Das nun zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten vereinbarte Maßnahmenpaket zur Corona-Bekämpfung atmet undemokratischen und anti-rechtsstaatlichen Geist. Zunächst ignorieren die Beschlüsse die Entscheidungen diverser Oberverwaltungsgerichte zum Beherbergungsverbot der vergangenen Tage.
Die Gerichte in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und anderswo befanden das Verbot für evident verfassungswidrig, weshalb es dort jeweils für nichtig erklärt wurde.
Die Runde der Regierungschefs missachtete diese Entscheidungen und setzte sich einfach darüber hinweg – und damit über die Gewaltenteilung. Die Frage drängt sich auf: Welches Denken verbirgt sich hinter dem Handeln der Exekutive, die sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt?
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