Franz Proske Wertingen

Wertinger Blog - Kritische Anmerkungen - Alternative Informationen - Corona

Infektionsschutzgesetz wird schnell neu gefasst

Die FAZ berichtet eben: Eine weitere Novelle des Infektionsschutzgesetzes soll die Corona-Maßnahmen „absolut gerichtsfest“ machen. Nach der Einigung in der Koalition kann nun alles ganz schnell gehen.

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Infektionsschutzgesetz noch einmal zu verändern, um die Corona-Schutzmaßnahmen rechtlich besser abzusichern. Die Vorlage enthalte „gesetzliche Konkretisierungen“ für einzelne Maßnahmen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll das Gesetz bereits am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten und schon in der kommenden Sitzungswoche verabschiedet werden.

Mit der Neuregelung soll die gesetzliche Grundlage der Länder-Verordnungen zur Pandemiebekämpfung präzisiert werden. Dafür wird es Spahn zufolge neben der bisherigen Generalklausel (Paragraf 28) eine Aufzählung konkreter Maßnahmen geben, die in der Pandemie getroffen werden können. 

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Updated: 3. November 2020 — 20:38

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