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Koalitionsfraktionen wollen Recht auf Versammlungsfreiheit einschränken

Änderung des Grundgesetzartikels 8 Absatz 1:

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll das Recht auf Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt werden. Die bisherige Formulierung: “Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln” soll durch den Zusatz ergänzt werden: “Das gilt nicht bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”.

Quelle:
https://www.rnd.de/politik/corona-demo-wer-sich-nicht-an-die-regeln-halt-ist-ein-steinewerfer-SR7YDUN23BGATLVZDZ7ENQGKVI.html

Updated: 3. November 2020 — 17:16

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