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Merkel legt Bundesrat dritte Version des Infektions-schutzgesetzes vor

Die Quasi-Allmacht, mit welcher das IfSG bereits in seiner jetzigen Fassung den Bundesgesundheitsminister ausstattet und es ihm ermöglicht, am Parlament vorbei zu regieren, reicht offenbar noch nicht aus.

Nun sollen noch weitere Regelungen und Maßnahmen getroffen werden.

Updated: 3. November 2020 — 17:12

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