Franz Proske Wertingen

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Muss Söder hinter Gitter? EU-Richter beraten über Zwangshaft für deutsche Politiker

Es klingt irre, aber die Überlegungen sind ernstgemeint: Die Deutsche Umwelthilfe will Beugehaft gegen Spitzenpolitiker durchsetzen. Hintergrund ist der schwelende Streit über die Luftverbesserung in deutschen Großstädten. Muss Bayerns Ministerpräsident ins Gefängnis?

Der Streit um Diesel-Fahrverbote wird schon lange erbittert vor deutschen Gerichten ausgetragen – jetzt erreicht die Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen neuen Höhepunkt: Die Luxemburger Richter verhandeln am Dienstag darüber, ob gegen Politiker auch Zwangshaft angeordnet werden kann.

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Updated: 3. November 2020 — 9:28

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