Franz Proske Wertingen

Wertinger Blog - Kritische Anmerkungen - Alternative Informationen - Corona

SPD will Grundrechtseinschränkungen absichern

Neue gesetzliche Grundlagen für Corona-Maßnahmen

Die gesetzlichen Grundlagen für Eingriffe in Grundrechte wegen Corona sind nach Ansicht von Richtern nicht ausreichend. Der Bundestag will das jetzt ändern – und hofft auf mehr Mitsprache in der Pandemie.

Berlin (dpa) – Der Bundestag will noch in dieser Woche über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten, mit der Corona-Maßnahmen wie Gaststättenschließungen auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage gestellt werden sollen.

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https://www.giessener-allgemeine.de/politik/gesetzliche-grundlage-fuer-corona-massnahmen-wird-praezisiert-zr-90089313.html

Updated: 3. November 2020 — 19:58

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