Neue gesetzliche Grundlagen für Corona-Maßnahmen
Die gesetzlichen Grundlagen für Eingriffe in Grundrechte wegen Corona sind nach Ansicht von Richtern nicht ausreichend. Der Bundestag will das jetzt ändern – und hofft auf mehr Mitsprache in der Pandemie.
Berlin (dpa) – Der Bundestag will noch in dieser Woche über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten, mit der Corona-Maßnahmen wie Gaststättenschließungen auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage gestellt werden sollen.
Weiterlesen auf :
https://www.giessener-allgemeine.de/politik/gesetzliche-grundlage-fuer-corona-massnahmen-wird-praezisiert-zr-90089313.html