Neue gesetzliche Grundlagen für Corona-Maßnahmen
Die gesetzlichen Grundlagen für Eingriffe in Grundrechte wegen Corona sind nach Ansicht von Richtern nicht ausreichend. Der Bundestag will das jetzt ändern – und hofft auf mehr Mitsprache in der Pandemie.
Berlin (dpa) – Der Bundestag will noch in dieser Woche über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten, mit der Corona-Maßnahmen wie Gaststättenschließungen auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage gestellt werden sollen.
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