Franz Proske Wertingen

Wertinger Blog - Kritische Anmerkungen - Alternative Informationen - Corona

Ermächtigungsgesetz: Merkel will Rechtsstaat abschaffen

Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Bei der Lektüre des Gesetzentwurfs von Merkel, Spahn & Co. wird deutlich, daß die komplette Aushöhlung unseres Rechtsstaates geplant ist. –

Bundeswehr im Innern soll ausgeweitet werden. Und wer nicht getestet ist, muß sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen, zumindest wenn er reisen möchte etc.

Weiter:
– Ohne Zustimmung des Bundesrates S.4, 6, 12 usw.
– Siehe §14 Absatz1 (d)
– Reisen Seite 8, Impfdokumentation, S.9 Passagierlisten und Sitzpläne übermitteln,
– Absatz 2 Zwangsuntersuchung, Einschränkung von Grundrechten per Gesetz
S.10 Einsatz, Befugnisse Bundes wehr usw.

Updated: 4. November 2020 — 6:23

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