Franz Proske Wertingen

Wertinger Blog - Kritische Anmerkungen - Alternative Informationen - Corona

Ralf Ludwig: 4 Eilverfahren

Von: Ralf Ludwig https://t.me/RA_Ludwig

Aktuell führe ich vier sogenannte Eilverfahren.

Ich stelle in vier Nachrichten alle vor:

  1. Eilverfahren wegen der Verlegung der Demonstration in Leipzig vom Augustusplatz zur Neuen Messe

Die Stadt Leipzig möchte die Querdenkenbewegung nicht an historischem Ort in der Innenstadt haben. Deswegen wird mithilfe der Corona-Verordnung das Versammlungsrecht in seinem Kern unmöglich gemacht.

Hiergegen habe ich Eilantrag beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht.

Das Demonstrationsrecht ist eine der wichtigsten Säulen einer parlamentarischen Demokratie.

Und nein liebe Andersdenkende:

Wenn man Woche für Woche um Ort, Zahl, Art und Weise, Dauer und Regeln mit vielen Anwältinnen und Anwälten kämpfen muss, dann kann niemand, der sich als aufrechter Demokrat versteht, diese staatlichen Repressionen als bestehende Versammlungsfreiheit ansehen.

Ich wünsche mir, dass es zu dem Zeitpunkt, an dem jedem klar wird, dass wir die Verteidiger einer freiheitlich demokratischen Grundordnung sind, nicht zu spät ist.


  1. Eilverfahren wegen des Verbots eines Aufzugs un den Innenstadtring in Leipzig.

Die Stadt Leipzig möchte der Querdenkenbewegung verbieten, an historischem Ort um die Leipziger Innenstadt zu ziehen. Deswegen wird mithilfe der Corona-Verordnung das Versammlungsrecht in seinem Kern ausgehöhlt.

Hiergegen habe ich Eilantrag beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht.

Das Demonstrationsrecht ist eine der wichtigsten Säulen einer parlamentarischen Demokratie.

Und nein liebe Andersdenkende:

Das Verbot eines Aufzugs darf auch nicht in Krisenzeiten zulässig sein.

Seit Jahrzehnten sagt das Bundesverfassungsgericht, dass die Art der Ausführung einer Demonstration nicht vom Staat bestimmt werden darf. An dieser rechtsstaatlichen Einschätzung darf auch eine Pandemie nichts ändern.

Kleines Gedankenspiel:

Die Umfrageinstitute irren sich gerade genauso, wie in den USA. Ein vorhergesagter Erdrutschsieg für Joe Biden ist es nicht geworden.
Bei der Bundestagswahl siegt eine populistische Partei. Wie werdet ihr euch dann verhalten?


  1. Eilverfahren wegen des Verbots einer Demonstration auf der Theresienwiese in München am 8. November.

Die Landeshauptstadt München möchte der Querdenkenbewegung (hier konkret dem Rechtsanwalt Markus Haintz) verbieten, auf der Theresienwiese eine Versammlung mit 120.000 Personen durchzuführen. Eine Versammlung ohne Masken und Abstände.

Hiergegen habe ich Eilantrag beim Verwaltungsgericht München eingereicht.

Das Demonstrationsrecht ist eine der wichtigsten Säulen einer parlamentarischen Demokratie.

Hier geht es im Wesentlichen darum, dass alle staatlichen Maßnahmen darauf basieren, dass angeblich mehr als 50 mit Sars-CoV-2 Infizierte auf 100.000 Einwohner kommen sollen. Gibt es diese Infizierten nicht, darf auch nichts eingeschränkt werden.

Was eine Infektion ist, definiert aber das Infektionsschutzgesetz:

„Die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus“

Eine Infektion ist somit zweistufig.

Stufe 1: Aufnahme eines Krankheitserregers

Nur das kann in Ansätzen der berühmte PCR-Test

Stufe 2: Nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im Körper

Das wird durch Anzucht des Erregers nachgewiesen.

Stufe 1 wird mit dem PCR-Test gemacht. Obwohl dieser nur virale RNA also Mikroteile eines Virus nachweisen kann und ausdrücklich nicht für medizinische Diagnosen geeignet ist.

Stufe 2 wird in 99 Prozent der getesteten Fälle nicht gemacht.
Das bedeutet es gibt kaum laborbestätigte Infektionen in Deutschland.

Ich habe das Verwaltungsgericht München gebeten, beim Gesundheitsamt München einfach nur nachzufragen, ob es – nach den Diagnosevorgaben des Robert-Koch-Instituts – Infizierte in München gibt. Zugleich habe ich dem Gesundheitsamt strafrechtliche Konsequenzen und Haftungsfolgen angedroht, wenn es nicht die Wahrheit sagt.

Konsequenz: Das Verwaltungsgericht weigert sich, diese Frage an das Gesundheitsamt zu richten.

Warum?

Beantwortet das Gesundheitsamt die Frage wahrheitsgemäß, ist die Pandemie vorbei.

Dann müssten allerdings alle Gerichte, Behörden, Landesministerien, Bundesministerien usw. zugeben, dass sie einem Interpretationsfehler einer ungeeigneten Methode aufgesessen sind und ihrem Job als Kontrollinstanz nicht nachgekommen sind.


  1. Eilverfahren wegen einer Allgemeinverfügung in Bezug auf die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart am 8. November.

Die Landeshauptstadt Stuttgart verbietet Menschen, die eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht tragen trotz ärztlichen Attests die Wahlen länger als 15 Minuten zu beobachten.
Damit ist eine demokratische Wahl quasi ausgeschlossen.
Die Öffentlichkeit der Wahl ist ein wesentlicher Grundsatz einer demokratischen Gesellschaft. Dazu gehört, dass die gesamten Wahlen durch unabhängige Beobachter begleitet werden dürfen.

Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg sieht ausdrücklich in Bezug auf Wahlen keine Maskenpflicht vor.

Die Stadt Stuttgart hat diese Regelung nun verschärft.

Hiergegen habe ich Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht.

In einem vorhergehenden Verfahren hat das Verwaltungsgericht Stuttgart bereits angedeutet, dass die Wahl voraussichtlich nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, weil die Wahlbenachrichtigung fehlerhaft war, dieser Fehler aber nun nicht mehr behoben werden könne.

Das Regierungspräsidium ist unserer Bitte, die Wahl deshalb aufzuheben nicht nachgekommen.
Ich gehe davon aus, dass die Wahl anfechtbar sein wird.

Auch ein anderer Bewerber um den Posten des Oberbürgermeisters hat angekündigt die Wahl wegen gravierender Verstöße gegen Wahlrechtsgrundsätze anzugreifen.

Das Wahlrecht ist die wichtigste Säule einer Demokratie.

Es darf nicht einmal der Anschein erweckt werden, dass die Grundgesetze der Wahl:

allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim

nicht eingehalten werden.


Mein Versprechen an alle (auch die Andersdenkenden) ist:

Ich werde bis zuletzt für diese zivilisatorische Errungenschaft kämpfen.

Mein Telegram-Kanal:

https://t.me/RA_Ludwig

Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch –

Rechtsphilosoph

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

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Vielen Dank!

Updated: 6. November 2020 — 10:25

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