Franz Proske Wertingen

Wertinger Blog - Kritische Anmerkungen - Alternative Informationen - Corona

Justizministerin Lambrecht fordert ein konsequenteres Durchgreifen

Lambrecht: auch diesen Namen sollten wir uns ebenfalls merken:

Zuletzt hatten Gerichte Corona-Maßnahmen teils gekippt. Lambrecht erhofft sich von der Reform des Infektionsschutzgesetzes, dass die Maßnahmen häufiger juristisch Bestand haben. “Dieses Gesetz wird eine Grundlage sein, aufgrund derer Einschränkungen erfolgen können. Das ist die Rechtsgrundlage und die ist jetzt genauer, die entspricht der Wesentlichkeitstheorie und das Parlament beschließt sie.” Genau das hätten einige Gerichte zuletzt angemahnt, deshalb sei es gut, jetzt zu “konkretisieren”. Das Gesetz soll voraussichtlich in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden.

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Updated: 10. November 2020 — 11:26

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