Franz Proske Wertingen

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SPD-Chefin Esken will Demonstrationsrecht einschränken

Soviel hält Saskia Esken von Grundrechten. –

„Anreiseweg abschneiden“ – Politikerin fordert, künftig gegen Versammlungen von Coronamaßnahmen-Kritikern vorzugehen.

Nach der Demonstration der Initiative „Querdenken“ gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Leipzig fordert die SPD-Chefin Saskia Esken, das Versammlungsrecht zu verschärfen, um derartige Demonstration in Zukunft zu verhindern. „Da müssen wir legislativ tätig werden“, sagte Esken gegenüber dem Sender SWR2.

Nach ihrer Ansicht sollte schon die Anreise von Demonstranten verhindert werden. „Die Anreisewilligen sind bekannt. Da kann auch der Anreiseweg abgeschnitten werden.“

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Updated: 10. November 2020 — 10:11

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