Franz Proske Wertingen

Wertinger Blog - Kritische Anmerkungen - Alternative Informationen - Corona

Ver­fas­sungs­widrig und voller hand­wer­k­li­cher Fehler

Fast zwei Wochen nach Inkrafttreten der aktuellen Corona-Lockdown-Maßnahmen bemüht sich die Koalition jetzt auch um deren Rechtssicherheit. Diverse Schließungsanordnungen werden gegenwärtig gerichtlich angegriffen. Und auch wenn sie zumeist (noch) halten, äußern die Gerichte doch erhebliche Bedenken an ihrer Rechtmäßigkeit. 

Rechtssicherheit soll nun unter anderem mit einer Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geschaffen werden. Im erst vor wenigen Tagen eingebrachten “Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” findet sich deshalb ein neuer § 28a IfSG (“Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2.”) Dieser präzisiert die in Betracht kommenden Grundrechtseinschränkungen. Corona-Maßnahmen sollen auf diese Weise nicht mehr auf Grundlage einer unbestimmten Generalklausel getroffen werden.

Mit dieser Ergänzung reagiert der Gesetzgeber auf die Kritik von Richtern und Verfassungsrechtlern. Diese hatten immer wieder angezweifelt, dass das IfSG in seiner aktuellen Form die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie rechtfertigt. Auch Rufe nach einer stärkeren Beteiligung des Bundestags und der Länderparlamente an den Beschlüssen zur Bekämpfung der Pandemie hatten zuletzt zugenommen.

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Bemerkung von RA Markus Haintz:

“Wenn der Deutsche Anwaltsverein nur dahingehend Bedenken hat, dass der Gang zum Anwalt nicht eingeschränkt werden darf, so möge sich dieser Verein bitte auflösen, wir brauchen euch nicht.

Ungläubliches Statement, schämt euch! Ist das die einzige Kritik? Haben wir dasselbe studiert?”

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Updated: 14. November 2020 — 8:47

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