Franz Proske Wertingen

Wertinger Blog - Kritische Anmerkungen - Alternative Informationen - Corona

Der Lockdown-Denkfehler

Unser Autor hat einen entscheidenden Fehler in der regierungsamtlichen Begründung für die Lockdown-Maßnahmen gefunden. Der Fehler entzieht der derzeit alles dominierenden Corona-Kennzahl die Grundlage. Und ausgerechnet diesen untauglichen Maßstab will die Regierung nun zum Gesetz machen.

Seit einiger Zeit treibt mich ein Widerspruch um, zu dem ich mich noch nicht öffentlich geäußert habe. Das hat zwei Gründe. Erstens war ich unsicher, wie groß die praktische Bedeutung dieser, sagen wir mal, „Unstimmigkeit“ ist. Zweitens fiel das Problem offenbar niemandem auf außer mir.

Genau das war mein Problem mit dem Problem. Es ist nämlich so offensichtlich, dass es mir nicht in den Kopf wollte und will, warum es keiner sieht. Meine Überlegung ist weder besonders originell noch gar preisverdächtig. Im Gegenteil, sie drängt sich auf, liegt quasi auf der Hand. Um den Fehler zu erkennen, muss man nicht die hellste Leuchte sein, auch kein Experte in Sachen Seuche.

Nun gibt es diese seltenen Fälle, in denen jemand einen Gedanken formuliert, worauf die anderen rufen: Holla, die Waldfee, stimmt! Ist doch klar! Hätte ich auch drauf kommen können! Das Wesen dieser Ausnahmen ist leider, dass sie die Ausnahme sind. Langer Rede Sinn: Mittlerweile bin ich ziemlich sicher, dass nicht ich der Geisterfahrer bin, sondern die Hundertschaft, die mir entgegenkommt. Daher also dieser Beitrag.

Die praktische Folge ist, dass Rechtsanwälte in ganz Deutschland ab sofort „Rotkäppchen extra trocken“ palettenweise ordern können. Jede obrigkeitliche Verfügung, die sich ausschließlich oder ganz überwiegend auf die Sieben-Tage-Inzidenz oder allgemeiner auf die Luftnummer „Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten“ stützt, sollte mit guten Erfolgsaussichten anfechtbar sein.

Wer nicht glaubt, welch überragende Rolle die Sieben-Tage-Inzidenz bei den politischen Entscheidungen spielt, möge sich den Auftritt der Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz zu Gemüte führen. Am Tag, als der jetzige „milde Lockdown“ in Kraft trat, begründete Angela Merkel die beschlossenen Einschränkungen noch einmal ausführlich. Aus der Mitschrift:

„Deshalb müssen wir wieder in eine Situation kommen, in der die Gesundheitsämter Kontakte nachverfolgen können; sonst nimmt das exponentielle Wachstum immer weiter zu. […] Wir müssen wieder in eine Region von 50 Infektionen in sieben Tagen pro 100 000 Einwohnern kommen; denn bis zu dieser Zahl können die Gesundheitsämter das einigermaßen nachvollziehen. Das Ziel der Maßnahmen der nächsten vier Wochen ist also, wieder in diese Region zu kommen.“

„Entscheidend ist die Sieben-Tage-Inzidenz“

Frage: „Zu dem Treffen mit den Ministerpräsidenten in zwei Wochen: Nach welchen Kriterien soll dann entschieden werden? Welche epidemiologischen Kennzahlen sind entscheidend?“

BK’in Merkel: „Entscheidend ist die Sieben-Tage-Inzidenz. […] Wir müssen wieder in den Bereich von unter 50 kommen, weil wir dann sagen können, dass die Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung hinbekommen. […] Das Ziel ist, wieder in den Bereich der Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter zu kommen.“

Bereits am Tag zuvor hatte auch Kanzleramtsminister Braun in der „Will“-Sendung unmissverständlich klargestellt, dass es nur eine Zahl gibt, an der sich die Regierung orientiert, wenn es um Verschärfung, Lockerung oder Aufhebung von Maßnahmen geht.

Frage der ehemaligen FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: „Was ist denn die Marschroute, welche Zahl ist es denn, wo man sagen kann, jetzt kann man wieder lockern?“ Antwort Braun: „Unter 50 müssen wir, unter die Inzidenz von 50. Das ist die ganze Zeit unser Maßstab, bundesweit. Da müssen wir hin, dann ist die Kontaktnachverfolgung sicher möglich.“

Allgemein formulierte Absicht genügt nicht

Wir fassen zusammen: Derzeit gibt es nur ein einziges konkret beziffertes Kriterium, an dem sich die Verantwortlichen bei ihren Corona-Entscheidungen orientieren. Diese Kennzahl, die Obergrenze von „50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche“, taugt jedoch nicht als Maßstab, weil sie auf einer irrigen Annahme beruht.

Weiterlesen auf achgut.com

Beschlußvorlage des Bundeskanzlers

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Updated: 16. November 2020 — 9:12

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