Franz Proske Wertingen

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WICHTIG: juristische Einschätzung

12.12.2020

Da die triftigen Gründe nicht (noch nicht mal) glaubhaft zu machen sind, wird es sicher ausreichen, wenn man sich auf triftige Gründe beruft.

Die Polizei kann dann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten, man nennt Namen und Adresse, weist sich aus, fertig.

Natürlich kann es in der Praxis ggf. (rechtswidrig) anders laufen, vor Gericht wird man solche Verfahren aber gewinnen.

(§ 1a unsere BW-Verordnung spricht nur von triftigen Gründen, nicht von Glaubhaftmachung! Da war der Verordnungsgeber wohl nicht schlau genug…

Sehenswert:
https://youtu.be/BJDECWSPxUM?t=7889

“Wenn die Polizei ein legitimes Interesse daran hat, meine Personalien festzustellen – zum Beispiel wenn sie mich einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verdächtigen – dann muss ich wahrheitsgemäß antworten, ich muss mich aber nicht ausweisen, das heißt also im Sinne
von: Personalausweis oder anderes Ausweisdokument vorzeigen.
Das heißt, wenn die sagen: ‘Wir beschuldigen Sie hier, Sie haben eine Ordnungswidrigkeit begangen weil sie da vor die Tür gegangen sind’, dann sagen Sie: ‘Ich bin Der und Der’ und ‘Da und da wohne ich’, ‘Das sind meine Personalien – die können sie über einen Computer überprüfen’. Das muss man machen, da wird man nicht drum herum kommen.
[…]
Und dann hatten wir schon Ordnungsbehörden, die an Ärzte geschrieben haben sie mögen denen bitte im Rahmen einer Beweiserhebung alle relevanten Patientenunterlagen zur Verfügung stellen und denen sagen, warum man keine Maske getragen hat und so – wo ich mich dann frage:
Sind die mit dem Klammerbeutel gepudert?
Es ist ganz, ganz einfach: Ordnungswidrigkeitenrecht ist Strafprozessrecht. Da gelten genau die gleichen Grundregeln, die man hätte, wenn man wegen eines Mordes beschuldigt wird: Man muss nur sagen, wer man ist und damit hat sich die Sache. Man muss zu der Sache nichts sagen, man muss niemandem Rechenschaft ablegen, warum man da jetzt vor der Tür gewesen ist – dann sagen Sie: ‘Hier sind meine Personalien, machen Sie was Sie machen wollen’ und dann leiten die ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.
Dann kriegt man eine Anhörung und dann sagt man einfach garnichts zu der Sache und dann sind wir an dem Punkt – Beispiel ‘Maske’: Es gibt ja in all diesen wundervollen Verordnungen den Text ‘aus medizinischen Gründen’ zum Beispiel. Ich muss dem Staat im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht nachweisen, dass ich medizinische Gründe gehabt habe, sondern der Staat muss mir nachweisen, dass ich keine medizinischen Gründe gehabt habe und da stelle ich mir die
Frage: Wie will er das machen?
Und genau das Gleiche wird passieren, wenn ich vor die Tür gehe, und die ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen mich einleiten wollen, weil ich keinen legitimen Grund gehabt habe, vor die Tür zu gehen. Ich sagte aber: ‘Doch, hatte ich!’ – ‘Ja welchen denn?’ – ‘Ist nicht meine Aufgabe, euch das zu erklären. Ihr müsst mir beweisen, dass ich keinen legitimen Grund hatte.’ – und das ist ganz präzise die Situation, in der wir uns befinden, wenn man sich einfach nur aus diesem Spiel heraus hält und nicht mitspielt. Dann können die einem Nichts. Wie will der Staat das beweisen, dass ich keinen legitimen Grund hatte?
Wie wollen sie das machen?
[…]
Man muss überhaupt auf keine Konfrontation und gar nichts gehen.
[…]
Wenn es um Ordnungswidrigkeiten geht, gilt das Strafrecht in Deutschland. Da gilt die Unschuldsvermutung, da gilt der Grundsatz, dass ich mich selber nicht belasten muss, da gelten die besonderen Grundsätze an die Bestimmtheit von Strafen und diese ganzen wundervollen Dinge, die in einem Rechtsstaat dazu führen, dass ich nicht meine Unschuld beweisen muss.”

Updated: 12. Dezember 2020 — 22:19

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