Franz Proske Wertingen

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Merkel plant neue Einschnitte in Grundrechte

Kurz vor Ende der ­Legislaturperiode peitscht die Koalition kritische Sicherheitsgesetze durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in die Grundrechte.

12/22/2020

Dass die neuen Vorhaben nun stakkatoartig durch die Gremien getrieben werden, sehen Kritiker als Stresstest für die Demokratie. Am Jahresende ist oft gesetzgeberische Hektik angesagt. Zudem dräuen die Bundestagswahlen im September 2021, weshalb bis zur Sommerpause die letzten Entwürfe der GroKo durchs Parlament und den Bundesrat müssen. Teils gilt es auch, von außen auferlegte Fristen – etwa der EU – einzuhalten.

Andererseits hatte es Schwarz-Rot drei Jahre lang nicht sehr eilig, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag nachzukommen. Nun will man offensichtlich in einer Zeit, in der sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Coronapandemie fokussiert, das besonders umstrittene Pensum rasch erledigen. Vertreter von Branchenverbänden und der Zivilgesellschaft müssen sich durch Papierberge wühlen, in denen der Teufel im Detail steckt. Unabhängig vom Verdacht, dass sich dahinter Strategie verbirgt, wirft dies die Frage auf, ob die in der EU gern hochgehaltene Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt.

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Updated: 24. Dezember 2020 — 8:00

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