Franz Proske Wertingen

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Es ist raus: Grundrechte nur noch unter Vorbehalt

In einem Urteil des Verwaltungsgerichts NEUSTADT AN DER WALDSTRASSE stellt der Richter Kintz die Grundrechte unter Bedingungen des Infektionsschutzgesetzes.

Quelle Markaus Haintz: https://t.me/Haintz

Diese Tendenz ist schon lange beobachtbar. Interessant sind die aktuell hinzukommenden Verschärfungen in der Wortwahl. Hier zB: Vor dem Hintergrund der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie könne das Versammlungsrecht nicht im luftleeren Raum schweben, sondern unterliege grundlegenden infektionsschutzrechtlichen Restriktionen.

-> Es entspricht der neuen Normalität jenseits des Grundgesetzes, dass nicht mehr an erster Stelle das Grundrecht steht, welches nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden darf. So war es früher einmal. An erster Stelle steht nun das Infektionsregime. Wer dies hinterfragt – noch dazu auf einer Versammlung – beweist bereits dadurch, dass er das Recht, von seinem Grundrecht gebrauch zu machen, verwirkt hat.

Versammlungen dürfen de facto derzeit nur noch durchgeführt werden, wenn absolut sicher erscheint, dass bei der Versammlung zusätzlich zum angemeldeten Thema in erster Linie der staatlich angeordnete Hauptzweck einer Demonstration der totalen Unterordnung dargestellt wird. Mit diesem Bekenntnis zum Regime darf man dann noch um unterschiedliche politische Nuancen ringen.

Gerichtsbeschlüsse, die dieser totalitären Logik folgen, das sind – soweit ich es überblicken kann – derzeit sämtliche, enthalten im Übrigen an juristischen Ausführungen nur Worthülsen zur Erzeugung eines Nebels der Verschleierung.

Was immer wir Anwälte zur Wiederherstellung verfassungsgemäßer Zustände versuchen, ohne Gerichte, die Recht sprechen, kann es nicht funktionieren. Wie werden Historiker der Zukunft dieses Versagen der Justiz im Jahre 2020 erklären? Es ist schon klar, warum jedenfalls die meisten Gerichte nicht zu mutigen Entscheidungen neigen. Gesellschaftliche Funktionseliten bestehen natürlich in erster Linie aus Mitläufern, denn nur durch Mitlaufen konnten diese an ihre Position kommen. Das wird implizit schon in der juristischen Ausbildung eingeübt. Unklar ist mir, warum es hiervon bisher keine Ausnahmen gegeben hat. Ein Paukenschlag eines Verwaltungsgerichts, das mit einem mal Recht spricht – ohne Rücksicht auf den Fortgang der eigenen Karriere. Gibt es wirklich so wenig mutige Menschen in den Verwaltungsgerichten?

Updated: 25. Dezember 2020 — 17:46

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