Franz Proske Wertingen

Wertinger Blog - Kritische Anmerkungen - Alternative Informationen - Corona

Willkommen in der Bananenrepublik Deuschland

Nachfolgendes sind teilweise Transkripte aus verlinktem Podcast, so wie eigene Anmerkungen
(Betrifft Minute 0:40 bis 06:50 h / Link zum Urteil im Podcast)

ZITAT AUS DEM URTEIL (ÜBERSETZT VON RICARDO LERIDA):
„Das Gericht stellt fest, dass der Präsident der Republik, den Ausnahmezustand auf ein MÖGLICHES ZUKÜNFTIGES Risiko und NICHT auf ein aktuelles Risiko stützt, OHNE klare und SPEZIFISCHE Informationen“.

Damit hat ein Gericht endlich einmal festgestellt, dass die derzeit Herrschende „hätte, hätte, Fahrradkette“-Politik nichts mit eine Evidenzbasierende Strategie zu tun hat, sondern sich auf reine Horrorprognosen beruft, welche irgendwelche Wissenschaftler in ihrem Selbstgeltungswahn ohne ausreichende Basis stützen. Die Beweislast wurde also nicht ausreichend erfüllt.

DAS GERICHT STELLT DAHER WEITER FEST:
„Es ist sich der Ernsthaftigkeit der Auswirkungen auf Recht, Leben und Gesundheit bewusst ist, aber um eine öffentliche Katastrophe darzustellen, müssten die Ereignisse, die den Ausnahmezustand rechtfertigen, nicht NUR schwerwiegend, sondern auch unvorhersehbar sein…“

UND JETZT KOMMTS KNÜPPELDICK:
„Das Gericht stellt fest, dass nach MEHR ALS 9 MONATEN einer Pandemie in Ecuador und WELTWEIT, NICHTS mehr unvorhersehbar ist, folglich kommt man also zu dem Schluss, dass der Sachverhalt auf den sich die Erklärung stützt, NICHT die URSACHE für die in der Verordnung eingeführte öffentliche Notlage darstellt. Darüber hinaus erinnert das Gericht daran, dass sie zuvor gewarnt hatten, dass sie keine neue Erklärung zu den SELBEN Tatsachen zulassen wird, die den öffentlichen Notstand bei 2 früheren Gelegenheiten, mit ihren jeweiligen Verlängerungen begründet hatten. Bei der Analyse dieser neuen Erklärung, stellt das Gericht fest, dass der Erlass im Allgemeinen, auf den SELBEN Tatsachen beruht, wie bei den beiden vorigen Anlässen, folglich entschied es, dass eine neue Erklärung, die auf dem selben Sachverhalt beruht, nicht mehr zugelassen werden darf.

Das Gericht konnte auch nicht feststellen, dass die Tatsachen, die diesen Ausnahmezustand motiviert haben, nicht durch gewöhnlich Verfassungsregime überwunden werden können. Es wies also darauf hin, dass der Ausnahmezustand für AUSSERGEWÖNLICHE Umstände vorgesehen ist und daher sollte die Regierung ihrer Meinung nach, diese Situation durch Maßnahmen regeln, die Perfekt auch OHNE Ausnahmezustand zur Verfügung stehen….“

IM KLARTEXT:
Hier herrscht KEINE Ausnahmesituation, nach 9 Monaten Pandemie weiß jeder längst, woran er ist und der Regierungschef hat mal eben verfassungswidrig seine Machtbefugnisse überschritten und den Ausnahmezustand ausgerufen, WEIL ER KANN! Aber wie man jetzt sieht: KANN ER NICHT

Der Regierungschef akzeptierte das Urteil, zog die Konsequenzen daraus, trat vor die Kameras und hob den Ausnahmezustand auf. Dass wir so etwas noch erleben durften? Ein Regierungschef respektiert das Urteil eines höchsten Gerichts? Eines Gerichts, welches sich nicht wegeduckt, wie in anderen Ländern geschehen.

ANMERKUNG VON MIR:
Oder umgekehrt, wenn ein österreichisches Verfassungsgericht fast sämtliche Maßnahmen der Regierung als verfassungswidrig erklärt und das Urteil interessiert die Regierung nicht im Geringsten, aber die Mehrheit der Bürger immer noch meint, es handle sich um einen Rechtsstaat und eine Demokratie?

Wenn ich mir Urteil, dessen Begründung und Konsequenz in Ecuador so anschaue, dann bleibt mir nur der Schluss, dass der Status von Staatsform und Entwicklung zwischen Europa und einem Land wie Ecuador sich gerade um 180° gedreht hat. Willkommen in den Bananenrepubliken von Deutschland und Europa.

Updated: 5. Januar 2021 — 18:43

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