Franz Proske Wertingen

Wertinger Blog - Kritische Anmerkungen - Alternative Informationen - Corona

Jetzt also doch: Wahlverschiebung wegen Corona

Bis vor wenigen Tagen musste jeder, der auf eine mögliche Verschiebung von Wahlen 2021 wegen Corona hinwies, damit rechnen, als Verschwörungstheoretiker verunglimpft zu werden. Nun wurde auch diese „Verschwörungstheorie“ wahr. In Thüringen einigten sich die rot-rot-grüne Koalition und die oppositionelle CDU, die für April vorgesehenen Wahlen zu verschieben. Ausgerechnet in dem Bundesland, wo nach dem Gerangel um die Wahl von Bodo Ramelow von den Linken im Februar 2020 eigentlich so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden sollten.

Zeitgleich gab es in großer Eile einen Beschluss im Bundestag, über den in den Medien kaum bzw. nur unter „ferner liefen“ berichtet wird. Auf der Webseite des Bundestags heißt es dazu: „Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, in namentlicher Abstimmung einen Antrag von CDU/CSU und SPD zum Bundeswahlgesetz (19/25816) angenommen. Damit stellte der Bundestag fest, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich ist. 486 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 72 dagegen, es gab 21 Enthaltungen.“

Das Schweigen der Medien ist umso erstaunlicher, als damit ein nicht unwesentlicher Pfeiler der repräsentativen Demokratie eben mal demontiert wird. Denn persönliche Versammlungen zur Aufstellung von Bundestagskandidaten haben eine ganz andere Dynamik als indirekte, der inhaltliche und menschliche Austausch ist hier ein anderer. Besonders beachtlich: „Wir führen hier eine Versammlung durch, um zu beschließen, dass Versammlungen nicht mehr möglich sind“, monierte der AfD-Abgeordnete Jochen Haug: „Offensichtlich fällt Ihnen von der Koalition das Paradoxe dieses Antrags gar nicht mehr auf. Eines Antrags, den sie erst gestern quasi überfallartig auf die Tagesordnung gesetzt haben. Und der zu einer kompletten Umwälzung des Rechts der Kandidaten-Aufstellung führen würde. Das zeigt Ihr schlechtes Gewissen bei dem, was Sie da versuchen.“

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Updated: 15. Januar 2021 — 6:36

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