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Hochverrat

Rechtsanwalt Friedemann Däblitz stellt Strafanzeige wegen der Hausdurchsuchung des Weimarer Amtsrichters bei der Staatsanwaltschaft Erfurt und der Generalstaatsanwaltschaft in Jena.

  • Verfolgung Unschuldiger gem. § 344 StGB,
  • Rechtsbeugung gem. § 339 StGB,
  • Verfassungs-Hochverrats gegen den Bund gem. § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB,
  • Nötigung im Amt gem. § 240 Abs. 1 und Abs. 4 StGB.
  • Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat gem. § 357 StGB,
  • Vorteilsannahme gem. § 331 StGB und/oder der Bestechlichkeit gem. § 332 StGB.

Spannend würde es selbst dann werden, wenn das Verfahren eingestellt wird. Denn eine Einstellung begründet möglicherweise seinerseits den Verdacht u.A. der Strafvereitelung im Amt.

Warum Hochverrat? Schutzgut des § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes; dies umfasst die Verfassungseinrichtung der richterlichen Unabhängigkeit aus Art. 97 GG.

Eine willkürliche Anordnung oder Durchführung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen gegen Mitglieder der Richterschaft zum Zwecke der faktischen Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit im Wege der Einschüchterung stellt diese grundlegend in Frage.

Um den Ernst dieser Angelegenheit zu unterstreichen habe ich mich entschieden, keine Massenmobilisierungsaktion daraus zu machen.

Updated: 1. Mai 2021 — 17:50

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