Franz Proske Wertingen

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Abrechnung

Mehr als ein halbes Jahrhundert lang war Florian Stumfall Mitglied der CSU. Er war 25 Jahre politischer Redakteur bei der Parteizeitung »Bayernkurier«. Fünf Jahre lang arbeitete er als außenpolitischer Referent in der CSU-Landesleitung. Er war Referent des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel im EU-Parlament. Er ist ein typischer Vertreter der CSU der Franz-Josef-Strauß-Zeit. Jetzt ist er aus der Partei ausgetreten. Und hat einen Austrittsbrief geschrieben, der es in sich hat:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

seit ich Ihre ersten Schritte im Landtag publizistisch begleitet habe, ist sehr viel anders geworden, vor allem die CSU. Ich will deshalb hier eine politische Summa der Politik der CSU und im besonderen die Rolle darstellen, welche die CSU als Koalitionspartner in den Regierungsjahren Merkel gespielt hat. Bilanzen aber müssen ehrlich sein, in diesem Falle schonungslos.

Nach Merkels Kanzlerschaft stellt sich der Zustand Deutschlands wie folgt dar:

Die Staatsschulden belaufen sich auf etwas über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was lediglich dem Umstand zu verdanken ist, daß wegen der Politik der EZB keine Zinsen gezahlt werden. Die Risiken aus den Target-Ansprüchen und solchen aus der Politik der EZB übertreffen die 2-Billionen-Grenze und somit jedes vernünftige Maß. Rechnet man zudem die implizierten Schulden, also die finanziellen Zusagen des Staates aus sozialen Ansprüchen der Bürger dazu, so beträgt das gesamte Soll rund 7,5 Billionen Euro. Dafür gibt es hier mit die höchsten Steuern und Abgaben weltweit.

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Updated: 15. November 2021 — 7:44

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