Franz Proske Wertingen

Wertinger Blog - Kritische Anmerkungen - Alternative Informationen - Corona

Merkels Zersetzung von Demokratie, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung

Wie sehr Merkel die rechtsstaatlichen Institutionen Deutschlands korrumpiert hat, zeigt exemplarisch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Verfassungsgericht, Regierung und Gebührensender im Schulterschluss. Gleichtaktung von Karlsruhe nimmt erschreckende Ausmaße an.

Seit Stephan Harbarth mit tatkräftiger Unterstützung der Bundeskanzlerin aus der CDU-Fraktion im Bundestag in den Chefsessel des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wechselte, ist Deutschlands oberstes Gericht auffallend handzahm der Regierung gegenüber. Eilanträge zu den Corona-Maßnahmen ließ es erst gar nicht zu. So zementierte es die Zersetzung der Grundrechte unter Angela Merkel. Mit dem höchst umstrittenen Klimaurteil machte es die Einschränkung der Grundrechte aufgrund einer abstrakten Gefahr zugunsten künftiger Generationen regelrecht zur Pflicht. Nun hat das Gericht eine neue Entscheidung getroffen, die auch wieder ganz im Sinne der Kanzlerin ist: Es hebelte faktisch die Entscheidungsgewalt der Parlamente aus. Auch an denen vorbei darf der Rundfunkbeitrag nun erhöht werden – ganz so, wie es sich Merkels Haussender wünschen.

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Updated: 5. August 2021 — 18:16

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