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Rote Karte für Söder

Das „Volksbegehren zur Abberufung des bayerischen Landtags“ bietet den Bayern die historische Chance, sich der übergriffigen Söder-Regierung zu entledigen.
von Jan-Christoph Münch
Foto: Andrey_Popov/Shutterstock.com

Am 14. Oktober 2021 startet das Volksbegehren zur Abberufung des bayerischen Landtags. Eine Million Stimmen sind erforderlich, um das eigentliche Ziel — mehr Bürgerbeteiligung im demokratischen Prozess — zu erreichen. Bis zum 27. Oktober 2021 können sich Bürger in Listen eintragen, die in allen bayerischen Gemeinden ausliegen.

Die Legitimation für dieses Volksbegehren bietet die bayerische Verfassung, die in Artikel 18 Absatz 3 vorsieht, dass der Landtag „auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Bürger durch Volksentscheid abberufen werden“ kann. Dass das Volksbegehren und andere plebiszitäre Elemente in die bayerische Verfassung aufgenommen worden sind, ist den Amerikanern und insbesondere Lucius D. Clay, dem stellvertretenden US-Militärgouverneur in Deutschland, zu verdanken. Er verfolgte die Absicht, möglichst schnell wieder demokratische Strukturen in Deutschland aufzubauen, wovon Bayern als Teil der amerikanischen Besatzungszone profitierte.

Umso weniger ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar, dass der Bürgerwille ignoriert wird.

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Updated: 13. Oktober 2021 — 13:10

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